Das Durchsetzen der Menschenrechte darf keine Priorität mehr haben

Der Einsatz für den Frieden muss oberste Priorität haben. In der Aussenpolitik muss das Motto "G r e n z e n  d ü r f e n  n i c h t  v e r s c h o b e n  w e r d e n"  das wichtigste Anliegen sein.

Seit Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, müssen wir mit Enttäuschung feststellen, dass die Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China diesen Angriffskrieg nicht verurteilen.

Diese Länder zeigen keine Solidarität mit dem Westen. Sie haben auch grosse Sympathien für Russland und China, weil sie von China und Russland nicht für die Missachtung der Menschenrechte verurteilt werden. Der moralische Imperialismus des Westens stösst ab. Die Entwicklungsländer wollen von den ehemaligen Kolonialmächten nicht von oben herab behandelt werden. Wir können uns eine realitätsferne Außenpolitik, die sich an Ideologien orientiert, nicht mehr leisten.

Putin verschiebt die Grenze zur Ukraine, Israel verschiebt die Grenzen im Westjordanland. Das führt dazu, dass weltweit aufgerüstet wird. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, würde dringend gebraucht, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Die Schwellenländer empfinden es als Einmischung, wenn wir ihnen vorschreiben, wie sie mit Regimegegnern umzugehen haben. Ich glaube, dass wir mehr Zustimmung für die Devise finden, dass auf der ganzen Welt keine Grenzen mehr verschoben werden dürfen.

Mehr zum Thema im Abschnitt: Kritischer Blick auf die Menschenrechte   

Die Genfer Flüchtlingskonvention muss angepasst werden

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach dem Zweiten Weltkrieg für andere Gegebenheiten verfasst worden und ist reformbedürftig.

Es gibt keine Konvention, die mehr missbraucht wird!

• Die meisten Asylsuchenden sind nicht politisch Verfolgte, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
• Viele kommen ohne Ausweispapiere, weil so das Abschieben schwieriger wird.
• Es werden falsche Ursprungsländer angegeben.
• Großfamilien sammeln Geld und schicken einen Unmündigen, weil sie wissen, dass Minderjährige nicht zurückgeschickt werden (unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA).
• „Politisch Verfolgte“ machen Urlaub in ihren Ursprungsländern.
• Ursprungsländer nehmen Geflüchtete nicht zurück oder erschweren die Rücknahme.

Es ist ein Grundsatz, dass Gesetze, die zu 90 % missbraucht werden, angepasst werden müssen, es geht auch um Rechtsstaatlichkeit.

In der GFK *) steht nicht, dass man sich das attraktivste Land aussuchen kann. Meiner Ansicht nach sollten Geflüchtete in der Regel in den Nachbarländern Aufnahme finden. Diese Länder werden dann von den Industrieländern unterstützt.

Grundsätzlich sollten Geflüchtete in ihrem Kulturkreis bleiben. Korangläubige**) Flüchtlinge passen nicht in unsere Gesellschaft, sie sollten von islamischen Ländern aufgenommen werden. Saudi-Arabien und die Emirate könnten die Kosten für deren Unterbringung übernehmen.

Die Ausgaben der westlichen Länder für die Überprüfung und Versorgung von Schutzsuchenden in ihrem Staatsgebiet beträgt ein Vielfaches dessen, was dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung einer weit höheren Anzahl von Menschen in Flüchtlingslagern zur Verfügung steht (Wikipedia, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtling, August 2024) Aus der Flüchtlingskonvention darf nicht abgeleitet werden, dass Flüchtlinge so viel Geld erhalten, dass sie einen Teil davon in ihre Herkunftsländer schicken können.

Es ist unbestritten, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten sollen. Aber wer gilt als politisch Verfolgter, der bei uns Asyl erhalten soll?

In Afrika kommt es häufig vor, dass eine Rebellenarmee eines Stammes gegen die Rebellenarmee eines anderen Stammes kämpft. Ist nun ein Anhänger einer solchen Rebellenarmee ein politisch Verfolgter? Meiner Meinung nach sollten nur solche politischen Flüchtlinge bei uns Asyl bekommen, die sich in ihrem Land für unsere Werte eingesetzt haben.

Macht es Sinn, einen Schiiten aufzunehmen, der von Sunniten verfolgt wurde oder einen Sunniten, der von Schiiten verfolgt wurde?

Die meisten Migranten kommen aus Ländern, in denen sie überhaupt keine Rechte haben. Es ist unsinnig, dass sie dann bei uns nach den Regeln eines ausgeklügelten Rechtssystems behandelt werden. Ich finde es für vertretbar, dass die meisten Asylgesuche in Schnellverfahren von 2 bis 3 Wochen beurteilt werden.

Wir dürfen nicht tolerieren, dass Ursprungsländer Migranten nicht zurücknehmen oder die Rücknahme erschweren. Regierungen, die mit der EU Rückübernahmeabkommen abschliessen, kommen bei der Bevölkerung schlecht an.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Ländern mit Boykottmassnahmen zu drohen, auch wenn grüne und linke Ideologen lautstark protestieren werden.

Jeder vernünftige, nicht ideologisch gebundene Mensch erkennt, dass die Migrationskrise bei Einhaltung der GFK nicht gelöst werden kann.

Deutschland, das am meisten vom hohen Migrationsdruck betroffen ist, sollte ankündigen, dass es die GFK in der jetzigen Form nicht mehr in allen Punkten einhalten wird.

Zwar ist eine Kündigung der GFK mit den Regeln der EU nicht vereinbar, aber ich bin sicher, dass Deutschland keine Retorsionsmassnahmen befürchten muss, denn viele europäische Regierungen werden froh sein, wenn Deutschland mit diesem Schritt vorangeht.

Wie soll die neue Flüchtlingskonvention aussehen? Sie muss so gestaltet werden, dass jüdische Flüchtlinge gemäss der neuen Konvention im Zweiten Weltkrieg überall aufgenommen worden wären.

Und jeder muss sich bewusst sein, dass er auch einmal Flüchtling werden kann und dafür auch auf eine vernünftig formulierte Flüchtlingskonvention angewiesen sein könnte.

*) Wenn ich die Abkürzung GFK schreibe, schliesse ich folgende Dokumente mit ein: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge / Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge / Globaler Pakt für Flüchtlinge / Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

**) korangläubig in Analogie zu bibelgläubig. Korangläubige Muslime sind verpflichtet, die Scharia über unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu stellen.

Zwei Elemente kennzeichnen alle Ideologien

 

Die folgenden Ausführungen sind nicht leicht zu verstehen. Ich versuche, das Innenleben der Parteien zu sezieren. Wenn Sie nur leicht verdauliche Kost möchten, wählen Sie besser einen anderen Abschnitt.

Ich versuche, die Positionen von allen Politikern zu verstehen. Wenn ich zum Beispiel Aussagen von Putin-Verstehern höre, frage ich mich, mit welcher Ideologie man Verständnis für einen Autokraten haben kann, der ein anderes Land überfällt.

Oder wie kommt man dazu, keinen Unterschied zwischen bürgerlichen Parteien und rechtsaussen Parteien zu sehen?

Mit den bekannten Ideologien kann man vieles nur erklären, wenn man berücksichtigt, dass alle Ideologien aus zwei Komponenten bestehen.

Parteiprogramme haben zwei Komponenten, eine konstruktive und eine, mit der sie sich von konkurrierenden Parteien abgrenzen. Jede politische Partei wirbt mit der ihr spezifischen Ideologie, aber gleichzeitig meist auch mit Parolen, mit denen sie die gegnerischen Parteien bekämpft.

- Rechtsaussen Parteien mobilisieren ihre Anhänger mit Nationalismus, aber auch mit Antilinks-Ideologien. Sie leben davon, dass linke Ideologien für viele abstossend sind. Sie profitieren davon, dass die meisten Menschen mit Wokeness nichts anfangen können und nicht in einem Ameisenstaat leben wollen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Antilinks-Ideologie Antikommunismus genannt. In der BRD führte der Antikommunismus 1956 zum Verbot der KPD. Die Argumente für und gegen ein Verbot der KPD erinnern an die heutigen Diskussionen um ein Verbot der AFD. In den USA führte der Antikommunismus zu zahlreichen Verhaftungen. Aus heutiger Sicht griff eine Antikommunismus-Hysterie um sich.

- Linksaussen Parteien mobilisieren ihre Anhänger mit Emotionen gegen Ungerechtigkeit und mit Klassenkampfparolen, aber auch mit einer Antirechts-Ideologie. Die Antirechts-Ideologie weist darauf hin, wie gefährlich Rechtsaussen-Parteien sind, die zum Faschismus neigen und Nazi-Gedankengut pflegen. Die Anhänger der Antirechts-Ideologie neigen dazu, alle Gruppierungen, die sich rechts von ihnen positionieren, als staatsgefährdend einzustufen.           

Wenn «Anti-Einstellungen» zu einer Ideologie werden, wird alles mit Scheuklappen betrachtet und der Blick wird getrübt.

Wenn Rechtsradikale die Ansichten der westlichen Wertegemeinschaft kritisieren, dann oft deshalb, weil sie darin zu viel Sozialismus sehen. Man kann die Ansicht vertreten, dass die westlichen Werte viel kollektivistisches Gedankengut enthalten. Eine Komponente der Rechtsaussen-Ideologie ist die Antilinks-Ideologie, deshalb können Rechtsradikale die westlichen Werte nicht akzeptieren, denn sie finden darin kollektivistisches Gedankengut.

Wird die Weltanschauung der westlichen Wertegemeinschaft auch durch zwei Elemente gekennzeichnet? Ja, das konstruktive Element ist der Einsatz für Freiheit und Wohlstand für alle und die Antikomponente ist der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Regimen.

Warum sympathisieren rechtskonservative Kreise in den USA und in Europa mit Putins Gedankengut? Sie wehren sich gegen Kreise, für die Demokratie ein hohes Gut ist, die sich in der Mitte positionieren und ohne radikale Ideologien auskommen möchten.

Für rechtskonservative Kreise im Westen und in Russland hat der christliche Glaube eine wichtige Funktion. Liberale, die alle Ideologien verabscheuen, werden als Gefahr angesehen.

Anti-Bewegungen gibt es nicht nur gegen Ideologien, sondern auch gegen Religionen. Die Bewegung gegen den Islam nennen wir Islamophobie.

Die monotheistischen Religionen ihrerseits bestehen auch aus zwei Elementen. Die konstruktive Komponente besagt, dass alle Gläubigen in den Himmel kommen, und die Anti-Komponente besagt, dass allen Ungläubigen und Andersgläubigen großes Unheil widerfahren wird. 

Ich gehe davon aus, dass wir alle der Meinung sind, dass man Auffassungen, Ideologien und Religionen entschieden ablehnen kann, dass wir aber den Menschen, die diese Ansichten vertreten, mit Respekt begegnen müssen.

Ist Ideologiefrei auch eine Ideologie?

Häufig höre ich die Aussagen:

• Kein Mensch ist frei von Ideologien
• Ohne Ideologien gibt es kein Leben
• Wer behauptet, er habe keine Ideologie, ist meistens derjenige, der am meisten verblendet ist von einer Ideologie 

Sicher, jeder Mensch hat eine Weltanschauung, aber ist nicht Anhänger einer vorgefertigten Ideologie, die ihre Anhänger auf eine Linie bringt.

Das Wort Weltanschauung ist in der deutschen Sprache ein neutraler Begriff. Das Wort Ideologie klingt leicht negativ.

Für mich sind Ideologien:

• vorgefertigte Weltanschauungen
• Weltanschauungen, bei denen alle Anhänger gleichgeschaltet sind
• ausformulierte Weltanschauungen
• alleinseligmachende Weltanschauungen
• Weltanschauungen mit exklusivem Wahrheitsanspruch
• geschlossene Weltdeutungsmodelle mit Absolutheitsanspruch (Barbara Zehnpfennig)

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Ideologien folgendermaßen: Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man „Ideologen“.

Menschen, die einer Ideologie folgen und diese nicht mehr mit ihrem eigenen Verstand kritisch hinterfragen, sind eine Gefahr für die Demokratie und für den Frieden, denn für überzeugte Ideologen ist ihre Wahrheit wichtiger als die Demokratie.

Im Gegensatz zu allen anderen Ideologien kann man mit der Ideologie „Ideologiefrei“ keine Menschen in einen Krieg führen.

Alle Religionen behaupten, alleinseligmachend zu sein. Die meisten Ideologien werden mit pseudoreligiösem Eifer vertreten.

Ich finde es beängstigend, wenn Vertreter der rechten Blase (oder der linken Blase) bis in Detailfragen genau die gleichen Ansichten vertreten. Wer nach der Devise lebt: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen (Kant), ist sich bewusst, dass andere mit ihrem Verstand zu anderen Ansichten kommen können.

Ideologien führen zu einer eindimensionalen Sichtweise. Auch wenn man einige Ansichten einer Ideologie als korrekt bezeichnen kann, werden andere wichtige Aspekte der realen Welt ausgeblendet.

Wer sich als Ideologe angegriffen fühlt, kann die Ansicht vertreten, dass alle eine Ideologie haben. Auf der Webseite der MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands fand ich folgenden Artikel unter dem Titel: Der Kampfbegriff der Ideologiefreiheit…
Das sind heute „Kampfbegriffe“, mit denen wir uns den Herrschenden und ihrer Interpretation der Dinge unterwerfen sollen. Ihre sogenannte Ideologiefreiheit ist nur das Synonym dafür, dass ihre bürgerliche Ideologie allgemeingültig sein soll. Sie sieht die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen als unantastbar und ewig gültig an. Sie ist zugleich das Synonym dafür, dass die proletarische Weltanschauung unterdrückt werden soll. Die Schnapsidee von der „Ideologiefreiheit“...

Ideologien schränken das selbständige Denken erheblich ein. Ideologien zu folgen, ist intellektuelle Selbstkastration.

Barbara Zahnpfennig schrieb in ihrem lesenswerten Artikel: Auch die Ideologie-Kritik muss sich wissenschaftlich ausweisen, um nicht selbst dem Ideologie-Verdacht zu verfallen 1).



1) https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Ideologien, Autorin: Barbara Zehnpfennig