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Mittwoch, 13. Juni 2018

Direkte Demokratie

Kann in der repräsentativen Demokratie der Bürger indirekt genügend Stellung nehmen zu Sachfragen? Wenn er z.B. die EU stärken will, kann er die entsprechenden Politiker wählen.
Aber wen soll ein Stimmbürger wählen, wenn er z.B. für die Abschaffung von Hartz IV, gegen die Abtreibung und für mehr Restriktionen bei der Einwanderung ist?
Also die Behauptung, in einer repräsentativen Demokratie könne der Stimmbürger genügend seinen Willen kundtun, ist völlig abwegig.

Nur wenige Länder sind reif für die direkte Demokratie. Die direkte Demokratie ist die höchste und anspruchsvollste Staatsform.


            Kombination von direkter und repräsentativer Demokratie
                               repräsentative Demokratie
                     Demokratie mit eingeschränkten Wahlen
                             Demokratie mit Scheinwahlen
                                   Diktatur ohne Wahlen
                                                                    
Es wird argumentiert, dass viele Bürger bei Abstimmungen über Sachthemen überfordert sind. Das mag sein, aber erfahrungsgemäss richten sich viele Bürger nach den Parolen der Parteien. Dadurch sind die Parteien und die Medien gefordert, sie müssen den Leuten genau erklären, wie sie in einer Sachfrage die Probleme lösen wollen. Die Bürger sind dadurch besser informiert und können dann nicht sagen, dass die Politiker ohnehin machen was sie wollen.
Abstimmungen zu Sachfragen sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Von den Gegnern der direkten Demokratie wird häufig die Minarettverbotsinitiative in der Schweiz angeführt. Hier habe sich eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit hinweggesetzt. Die Mohammedaner können sich aber weiterhin überall treffen und auch weiterhin Moscheen bauen.
Ob das Minarettverbot gut oder schlecht ist wird man erst in 20 oder 50 Jahren beurteilen können. Das Kopftuchverbot, das unter gewissen Umständen in einigen europäischen Länder gilt, ist auch eine Beschränkung der Rechte von religiösen Minderheiten.
Und auch das Rauchverbot in der Gastronomie, das 2010 in Bayern durch einen Volksentscheid eingeführt wurde, schränkt die Rechte einer Minderheit ein.
Mehr als 10 Jahre lang kam es in Deutschland durch die Anti-AKW-Bewegung zu Grossdemonstrationen, gewaltsamen Ausschreitungen, Blockaden und Prügeleien mit der Polizei.
Wenn die AKW-Gegner eine Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie hätten lancieren können, wäre dieser Konflikt wohl friedlich gelöst worden.
Konflikte werden auf der Strasse ausgetragen, wenn für politisch aktive Gruppierungen nicht die Möglichkeit besteht, sich auf direktdemokratischem Weg Gehör zu verschaffen.


Die EU hat ein Demokratiedefizit. Mit mehr demokratischer Beteiligung der Bürger wären viele Fehlentwicklungen der EU vermieden worden. Die südeuropäischen Länder wären sicher nicht in der Eurozone aufgenommen worden. Die Einfürung des Euro war von euphorischen und ehrgeizigen Politikern forciert worden. Das Volk entscheidet pragmatischer.
 Ohne Zustimmung der Bürger in allen europäischen Ländern sollten keine bedeutsame völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten nicht wirklich die Bürger von denen sie gewählt wurden, denn es lassen sich meist nur Politiker aufstellen, die von der EU in der heutigen Form überzeugt sind. EU-Skeptiker werden sich kaum für diesen Posten in Brüssel entscheiden.  



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