Der Einsatz für den Frieden muss oberste Priorität haben. In der Aussenpolitik muss das Motto "G r e n z e n d ü r f e n n i c h t v e r s c h o b e n w e r d e n" das wichtigste Anliegen sein.
Seit Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, müssen wir mit Enttäuschung feststellen, dass die Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China diesen Angriffskrieg nicht verurteilen.
Diese Länder zeigen keine Solidarität mit dem Westen. Sie haben auch grosse Sympathien für Russland und China, weil sie von China und Russland nicht für die Missachtung der Menschenrechte verurteilt werden. Der moralische Imperialismus des Westens stösst ab. Die Entwicklungsländer wollen von den ehemaligen Kolonialmächten nicht von oben herab behandelt werden. Wir können uns eine realitätsferne Außenpolitik, die sich an Ideologien orientiert, nicht mehr leisten.
Putin verschiebt die Grenze zur Ukraine, Israel verschiebt die Grenzen im Westjordanland. Das führt dazu, dass weltweit aufgerüstet wird. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, würde dringend gebraucht, um die Klimakatastrophe abzuwenden.
Die Schwellenländer empfinden es als Einmischung, wenn wir ihnen vorschreiben, wie sie mit Regimegegnern umzugehen haben. Ich glaube, dass wir mehr Zustimmung für die Devise finden, dass auf der ganzen Welt keine Grenzen mehr verschoben werden dürfen.
Mehr zum Thema im Abschnitt: Kritischer Blick auf die Menschenrechte
