"Wovor hat diese Kröte Schiss?"

 

Dies sagte der Regimekritiker Nawalny in Bezug auf Putin.

Sollen wir Oppositionelle mit einem solchen Vokabular unterstützen?

2011 sprach sich Nawalny für freien Waffenbesitz aus für den Fall, dass «Kakerlaken in unsere Wohnung eindringen» - gemeint waren mit den Kakerlaken Migranten aus dem Kaukasus.

Im Februar 2021 stufte Amnesty International den Kreml-Kritiker Nawalny nicht länger als «gewaltlosen politischen Gefangenen» ein (1). Ich finde auch, dass wir keinen Oppositionellen unterstützen sollten, der als Präsident gleich schlimm oder schlimmer als der gegenwärtige Regierungschef wäre.

Vorbildliche Regimegegner waren Mahatma Ghandi, Martin Luther King, Nelson Mandela (in der zweiten Lebenshälfte) und alle, die 1989 für den friedlichen Wandel der DDR verantwortlich waren («Montagsdemonstrationen»).

Gewaltfreie Proteste haben doppelt so grosse Chancen ihre Ziele zu erreichen, als gewalttätige Proteste. Zu dem Ergebnis kamen zwei amerikanische Forscherinnen, nachdem sie für ihre Studie «Why Civil Resistance Works» 323 Widerstandsbewegungen der letzten 106 Jahre untersucht hatten.

Welche Art von Aktionen und Demonstrationen können als gewaltfrei bezeichnet werden?

·       Fahnen oder Kerzen in Fenster stellen

·       Märsche mit Plakaten durch die Zentren von Städten (evtl.

      mit Gesang oder rufen von Parolen)

·       lange Menschenketten bilden

·       Demonstrationen in Geschäften oder Banken (Hausfriedensbruch)

·       Sitzblockaden, bei denen sich die Demonstranten von Polizisten wegtragen lassen

·       Sitzblockaden, bei denen sich die Demonstranten an Brückengeländer festketten

·       Barrikaden errichten und brennbare Abfälle anzünden

Für mich sind Hausfriedensbruch und Sitzblockaden schon nicht mehr eindeutig gewaltfrei.

Aggressive Formen von Protesten stossen viele potentielle Mitläufer ab. Bei gewaltfreien Aktionen ist es möglich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung mitmacht oder sich solidarisiert. Damit erhält die Protestbewegung auch eine moralische Legitimation.

Protestbewegungen, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen, riskieren, dass es zu Umstürzen mit grossem Elend als Folge kommt. Häufig gilt dann: «Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder», weil am Schluss sehr radikale Gruppierungen die Oberhand gewinnen.

In Ländern mit direkter Demokratie können die Bürger am einfachsten Änderungen von Gesetzen durchsetzen. Illegale und gewaltsame Aktionen sind hier eindeutig nicht mehr gerechtfertigt. Alle Gruppierungen können für ihre Anliegen Unterschriften sammeln und erreichen, dass über ihre Anliegen abgestimmt wird (siehe auch: «Direkte Demokratie»).

Die direkte Demokratie ist die stabilste Staatsform, weil hier extreme Ideologien aller Art kaum eine Chance haben.

(1) Amnesty International will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen.