Der Tanz um das goldene Kalb

Sonderbare Beziehungsdramen spielen sich gegenwärtig in Europa ab. Die Ausgangslage in der Schweiz und in Grossbritannien ist zwar eine andere, doch zeigen sich erstaunliche Parallelen. In beiden Ländern stellen sich grosse Teile der Bevölkerung gegen einen neuen Deal mit der EU.
Für die EU hat das Durchsetzen ihrer Ideologie Priorität, wie es den EU-Bürgern geht ist zweitrangig.
Die EU ist ein Projekt von Gutmenschen, die keine Rücksicht auf Nichtmitglieder nehmen.
Die EU hat ein Demokratiedefizit!
Wie wäre das Resultat, wenn alle EU-Bürger in einer Abstimmung gefragt würden, ob sie sich die EU als Staatenbund oder als Bundesstaat wünschen?
Die EU hat schlechte Erfahrung mit der direkten Demokratie in Grossbritannien gemacht. Es wird sich in Brüssel die Meinung verfestigen, dass dem Stimmvolk nicht zu trauen ist.
Die Beziehung zwischen der EU und der direkten Demokratie ist voll von Irritationen.
Die Grundidee des Binnenmarktes stösst in ganz Europa auf breite Zustimmung. Aber die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit entzweit Europa. Die Forderung der EU, nur nach ihren Spielregeln zu spielen, scheint für souveräne Nationen, die sich nicht fragen müssen, ob sie eine Mitschuld am Ausbruch der beiden Weltkriege haben, eine Zumutung zu sein.
Ländern, denen die Untrennbarkeit der vier europäischen Freiheiten nicht einleuchtet, wird mit dem Ausschluss aus dem Binnenmarkt gedroht.
Die EU tritt als Monopolist für den europäischen Binnenmarkt auf, zeigt dabei aber keine Spur von Gewissensbissen. Für mich wieder ein Beispiel dafür, dass Menschen, die dogmatisch eine "gute" Idee vertreten, viel Unheil anrichten.
Wenn Grossbritannien und die Schweiz sich dem Diktat der EU nicht fügen, müssen sie mit partiellem Ausschluss aus dem Binnenmarkt rechnen. Es kann sein, dass dann für einige Zeit der Wohlstand in beiden Ländern weniger rasch wächst. Beide Länder wissen nicht mit welchen "Strafmassnahmen" von Brüssel sie rechnen müssen, aber da auch der innereuropäische Handel von WTO Regeln bestimmt wird, werden die Auswirkungen kleiner sein, als von den EU-Anhängern behauptet wird. 

Ist es das höchste aller Ziele unseren Wohlstand zu optimieren?
Lohnt sich der Tanz ums goldene Kalb?
Gibt es nicht höhere Werte als die Höhe des Wirtschaftswachstums? Sollten die Politiker nicht dafür eintreten, dass die Bevölkerung nach eigenen Regeln leben kann und nicht fremdbestimmt wird?
     Langfristig wird aber auch der Wohlstand höher sein, wenn wir nicht mit starrem Blick das goldene Kalb fixieren.
Wollen wir uns die Planung des Berliner Flughafens, den starren französischen Zentralismus oder das italienische Chaos als Vorbild nehmen? Ist die Schweiz nicht die erfolgreichste europäische Nation?



Weitere Posts mit dem Label EU:
 08. Januar 2019   Die Rosinenpicker
13. Juni 2019   Direkte Demokratie
16. Oktober 2017   EU

Die Rosinenpicker

Die Briten und die Schweizer werden als Rosinenpicker bezeichnet.
       Wie ich schon in meinem Post vom Oktober 2017 betonte, liebe ich Europa, aber ich habe Probleme mit der EU in der heutigen Form.
Viele Anhänger der EU beharren auf der Untrennbarkeit der vier Freiheiten. Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit darf nicht herausgebrochen werden. Wer es versucht wird als Rosinenpicker bezeichnet.
In Twitter findet man häufig die Aussage: #Rosinenpicker braucht Europa nicht!
Aus ökonomischer Sicht spricht aber nichts für die Untrennbarkeit der vier europäischen Freiheiten. Anders wäre es z.B. wenn ein Land die Güterfreiheit möchte, ohne sich auch zu verpflichten die Vereinbarungen betreffend Umweltschutz einzuhalten.
Wenn ein Land die Personenfreizügigkeit einschränken könnte, hätten die anderen Mitgliedsländer keinen wirtschaftlichen Nachteil.
Die EU-Euphoriker wollen die vier Freiheiten mit Zwang durchsetzen. Was für ein Widerspruch!
Die Idee vom vereinten Europa wird häufig mit ideologischem Eifer vertreten. Aber sollten nicht gerade die Deutschen wissen, dass zu viel Eifer in der Politik zu grossen Katastrophen führen kann? Ist Eifer für etwas Gutes immer gut? Nein, es gilt "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint"
      Wäre nicht mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer Länder angebracht? Dogmatische Sturheit und Besserwisserei wird die EU zerstören!
Mit mehr Flexibilität wäre es nicht zum Brexit gekommen!
       Die EU hat ein Demokratiedefizit, immer mehr Bürger empfinden Brüssel als Bürokratie-Monster.

Grüne Ideen und Ideologien

Grüne Fehlentwicklungen

Plastik
Riesige Mengen an Plastik verschmutzen die Meere. Dies muss gestoppt werden! Aber wie?
An den Stränden von Europa stammt der grösste Teil des angeschwemmten Plastiks von Schiffen.
In den Häfen der EU-Staaten mussten bis jetzt alle Schiffe eine Abfallgebühr bezahlen.
Sie erhalten dafür eine Freimenge. Wenn ein Schiff mehr Abfälle abliefern will, muss es eine zusätzliche Gebühr bezahlen. Dies führt natürlich zur Versuchung den überschüssigen Abfall illegal im Meer zu entsorgen.
Nach einem neuen Richtlinienvorschlag können die Schiffe Abfälle ohne Mengenbegrenzung abgeben. Die Häfen müssten dafür höhere fixe Gebühren verlangen und wehren sich dagegen, weil dies zu einem Wettbewerbsnachteil führen würde.
Aber diese neuen Richtlinien müssen so rasch als möglich in Kraft treten, wenn wir die Verschmutzung der Meere ernsthaft stoppen wollen.
Von dieser neuen Richtlinie habe ich erst einmal in den Medien erfahren.
Stattdessen verbreiten die Medien dutzende Artikel, in denen der Einsatz von Plastiksäcken mit Gebühren belastet werden soll und suggerieren, dass wir damit etwas zur Reinhaltung der Meere beitragen. Ich vermute aber, dass in Europa kaum ein Promille dieser Plastiksäcke im Meer landet.
Dies ist reine S c h a u m s c h l ä g e r e i. 
Für die Medien ist es nicht attraktiv über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle zu berichten. Sie berichten lieber über Gesetze, die den Gebrauch von Kunststoffartikeln beschränken und bedienen damit das bei jedem Menschen im emotionalen Bereich verankerte Spar- und Verzichtssyndrom.
Abgesehen davon bin ich natürlich auch dafür, dass sich jeder persönlich für den nachhaltigen Gebrauch unserer Ressourcen einsetzt.

Brennholz
Heizen mit Holz ist klimaneutral. Dies ist nur die halbe Wahrheit!
Blätter, Äste und Baumstämme verrotten im Wald und bilden Humus. Der Humus seinerseits wird durch Bakterien langsam abgebaut (Mineralisation).
In einem Naturwald bleibt die Humusschicht immer gleich hoch. Es besteht ein Gleichgewicht. Es wird gleich viel Humus aus neuer Biomasse gebildet, wie Humus durch Mineralisation abgebaut wird.
Wenn regelmässig Holz aus dem Wald entfernt wird, entsteht ein neues Gleichgewicht, die Humusschicht wird dünner und der CO2-Speicher Humus wird kleiner.
In der obersten Bodenschicht der Welt sind mehrere Tausend Milliarden Tonnen Kohlenstoff gebunden, mehr als in der Erdatmosphäre und der gesamten Erdvegetation zusammen.
Der Humus ist eine ganz wichtige Kohlenstoffsenke, die heute auch durch intensive Landwirtschaft und Brandrodungen erheblich reduziert wird.

Sonnenenergie
Die Photovoltaik ist eine faszinierende Technologie, mit der fast unbeschränkt viel Energie gewonnen werden kann.
Die Nutzung der Sonnenergie bringt aber vorläufig noch grosse Probleme mit sich.
In Zürich scheint die Sonne im Juli durchschnittlich 6.8 Stunden, im Januar aber nur 1.4 Stunden (wetter.com).
Im Januar ist der Energieverbrauch aber am grössten und im Juli am kleinsten.
Die Einspeisevergütung ist im Winter und Sommer die gleiche.
Dies ist realitätsfremd! Die Einspeisevergütung muss im Winter höher sein als im Sommer!
Es braucht Kurz- und Langzeitspeicher.
Vielversprechend sind Power-to-Gas-Anlagen, aber die so gespeicherte Energie wird heute immer noch viel zu teuer.
Wenn der so gewonnene Wasserstoff wieder in Strom verwandelt wird, beträgt der Gesamtwirkungsgrad nur 40%.

Klimaerwärmung
Der CO2-Ausstoss muss reduziert werden.
Die CO2-Emissionen in Tonnen pro Person und Jahr sind in den einzelnen Ländern sehr verschieden.                      
Katar                                40.4
USA                                  16.5
Deutschland                       9.4
Indien                                 1.6 (steigt rasch)
Republik Kongo                 0.5

Durch Konsumverzicht kann die CO2-Emission pro per Person
reduziert werden.                        

Der weltweite CO2-Ausstoss ist das Produkt aus dem CO2-Ausstoss des einzelnen Menschen mal die Anzahl der Menschen auf der Welt.

    CO2-Ausstoss des                    Anzahl Menschen               weltweiter
   einzelnen Menschen       X         auf der Welt        =    CO2-Ausstoss 

Die Weltbevölkerungszahl ist demnach gleich wichtig wie die Emission pro Person.
Diese Tatsache ist aber für die meisten Grünen ein Tabu.
Alle 12 Jahre wächst die Weltbevölkerung um 1 Milliarde Menschen.
Es bringt langfristig wenig, wenn wir unseren Ausstoss von Treibhausgasen um einen Drittel reduzieren, wenn in der gleichen Zeit die Weltbevölkerung um einen Drittel zunimmt.
Die Zunahme der Weltbevölkerung sollte durch freiwillige Familienplanung verlangsamt werden.
Greenpeace, der WWF und die meisten Naturschutzverbände verschweigen diese Zusammenhänge, man könnte ja als Rassist gelten. Die Verantwortlichen sind zu feige, lieber lassen sie die Welt zu Grunde gehen.
Alle Ideologen und alle Religiösen haben Schwierigkeiten sich mit dem Thema Bevölkerungswachstum zu befassen.

Artensterben
Experten schätzen, dass täglich zwischen 50 und 150 Arten unwiederbringlich von der Erde verschwinden.
Ein grosser Teil der Tier- und Pflanzenarten wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden.
Nur wenn man ideologische Scheuklappen trägt, sieht man nicht, dass die Hauptursache für das Artensterben das Bevölkerungswachstum ist.
   

Kampf der Weltanschauungen

Gewinnen die Gutmenschen den Kampf?


Im 16. und 17. Jahrhundert gab es den Kampf der katholischen Weltanschauung gegen die evangelische.
        Im 19. Jahrhundert entstanden die Ideologien Sozialismus und Kommunismus. Marx lancierte den Klassenkampf.
Die linken und die rechten Weltanschauungen stehen bis heute in einem Kampf. Es wird darum gerungen, welche Anschauung besser für das Land, die Wirtschaft und alle Schichten der Bevölkerung ist. 
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es immer weniger eine Kluft zwischen den Arbeitern und den Fabrikbesitzern. Es gibt immer mehr kleine Betriebe und die Arbeitnehmer sind oft weniger einfache Arbeiter, sondern haben anspruchsvollere Berufe. Gibt es noch die Auseinandersetzungen zwischen den Linken und den Rechten?
In den sozialdemokratischen Parteien gibt es immer mehr Intellektuelle. Die klassischen links-rechts Auseinandersetzungen verlieren an Bedeutung.
Die neuen Auseinandersetzungen finden zwischen Gutmenschen, Realisten und Populisten statt.


                       Katholiken    -----     Protestanten
                              Linke      -----       Rechte
              Gutmenschen  ---  Realisten  ---  Populisten


Populisten gibt es bei den linken und den rechten Parteien.
Der Begriff "Realisten" ist auch schwer zu fassen. Er ist vielleicht mit dem Begriff "Vernunftmenschen" gleichzusetzen. Für die Linken ist der Begriff "Gutmensch" eine sarkastische, gehässige oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen oder Gruppen.

In den sozialen Medien wehren sich die Gutmenschen gegen die Verwendung dieses Begriffes, ich habe aber kein weniger negatives Synonym gefunden. Vielleicht "vorwiegend emotional gesteuerte Personen"?
Die negativen Einflüsse der Gutmenschen bei der Entwicklungshilfe, der Aussenpolitik (z.B. der blutige Versuch Assad zu entfernen) und bei der Familienplanung habe ich in meinem Post "Das Problem mit den Gutmenschen"  vom 12. März 2018 beschrieben. Aber auch bei der Flüchtlingsproblematik ist der Einfluss der Gutmenschen prekär. Sicher, niemand hat hier die Wunderlösung, aber die Willkommenskultur von Kanzlerin Merkel ist sicher ein Paradebeispiel für den negativen Einfluss der Gutmenschen in der Politik.  
Auch die Einführung des Euro wurde vom Gutmenschen-Denken geprägt. Kein aufrichtiger Mensch kann behaupten, dass die Einführung des Euro  zur rechten Zeit und im richtigen Umfang geschah. Die Realisten hätten der Einführung des Euro sicher nicht zugestimmt und schon gar nicht die Populisten. Aber mit den rechtsextremen Populisten würde die Europäische Wirtschaft wohl auch nicht besser gedeihen. 
Haben Gutmenschen eine Gutmenschen-Ideologie? Ich glaube schon und wie allen Ideologen fällt es den Gutmenschen schwer, Fehler zuzugeben. Sie geben noch immer nicht zu, dass die Einführung des Euro ein Fehler war. Und sie geben nicht zu, dass sie noch vor kurzem die Meinung vertraten, dass es mit Assad keinen Frieden geben kann.
Je mehr Einfluss die Gutmenschen haben, desto stärker werden die Populisten! Die tausendfach wiederholten moralisierenden Ermahnungen der Gutmenschen treiben die Leute in die Arme der Populisten. Ihr Gutmenschen stellt euch mal vor, ihr müsstet euch ständig die frommen Sprüche von missionierenden Christen anhören.
Wir brauchen gute Menschen, aber keine Gutmenschen!


Was hast du für Ansichten? Kommentare sind sehr willkommen.

Direkte Demokratie

Kann in der repräsentativen Demokratie der Bürger indirekt genügend Stellung nehmen zu Sachfragen? Wenn er z.B. die EU stärken will, kann er die entsprechenden Politiker wählen.
Aber wen soll in Deutschland ein Stimmbürger wählen, wenn er z.B. für die Abschaffung von Hartz IV, gegen die Abtreibung und für mehr Restriktionen bei der Einwanderung ist?
Die Behauptung, in einer repräsentativen Demokratie könne der Stimmbürger genügend seinen Willen kundtun, ist völlig abwegig.

Nur wenige Länder sind reif für die direkte Demokratie. Die direkte Demokratie ist die höchste und anspruchsvollste Staatsform.


            Kombination von direkter und repräsentativer Demokratie
                               repräsentative Demokratie
                     Demokratie mit eingeschränkten Wahlen
                             Demokratie mit Scheinwahlen
                                   Diktatur ohne Wahlen
                                                                    
Es wird argumentiert, dass viele Bürger bei Abstimmungen über Sachthemen überfordert sind. Das mag sein, aber erfahrungsgemäss richten sich viele Bürger nach den Parolen der Parteien. Dadurch sind die Parteien und die Medien gefordert, sie müssen den Leuten genau erklären, wie sie in einer Sachfrage die Probleme lösen wollen. Die Bürger sind dadurch besser informiert und können dann nicht sagen, dass die Politiker ohnehin machen was sie wollen. Abstimmungen zu Sachfragen sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Von den Gegnern der direkten Demokratie wird häufig die Minarettverbotsinitiative in der Schweiz angeführt. Hier habe sich eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit hinweggesetzt. Die Mohammedaner können sich aber weiterhin überall treffen und auch weiterhin Moscheen bauen.
Ob das Minarettverbot gut oder schlecht ist wird man erst in 20 oder 50 Jahren beurteilen können. Das Kopftuchverbot, das unter gewissen Umständen in einigen europäischen Ländern gilt, ist auch eine Beschränkung der Rechte von religiösen Minderheiten.
Und auch das Rauchverbot in der Gastronomie, das 2010 in Bayern durch einen Volksentscheid eingeführt wurde, schränkt die Rechte einer Minderheit ein.
Mehr als 10 Jahre lang kam es in Deutschland durch die Anti-AKW-Bewegung zu Grossdemonstrationen, gewaltsamen Ausschreitungen, Blockaden und Prügeleien mit der Polizei.
Wenn die AKW-Gegner eine Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie hätten lancieren können, wäre dieser Konflikt wohl friedlich gelöst worden.
Konflikte werden auf der Strasse ausgetragen, wenn für politisch aktive Gruppierungen nicht die Möglichkeit besteht, sich auf direktdemokratischem Weg Gehör zu verschaffen.


Die EU hat ein Demokratiedefizit. Mit mehr demokratischer Beteiligung der Bürger wären viele Fehlentwicklungen der EU vermieden worden. Die südeuropäischen Länder wären sicher nicht in der Eurozone aufgenommen worden. Die Einführung des Euro war von euphorischen und ehrgeizigen Politikern forciert worden. Das Volk entscheidet pragmatischer.
 Ohne Zustimmung der Bürger in allen europäischen Ländern sollten keine bedeutsame völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten nicht wirklich die Bürger von denen sie gewählt wurden, denn es lassen sich meist nur Politiker aufstellen, die von der EU in der heutigen Form überzeugt sind. EU-Skeptiker werden sich kaum für diesen Posten in Brüssel entscheiden.  

Kritische Betrachtung der Menschenrechte

Das erste schriftliche Dokument, das sich mit den Menschenrechten befasste, entstand schon sehr früh. 539 v. Chr. eroberte Kyros Babylon. Er befreite die Sklaven, erklärte, dass alle Menschen das Recht haben ihre eigene Religion zu wählen und stellte Rassengleichheit her. Diese und andere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder in akkadischer Sprache mit Keilschrift aufgezeichnet.
1215 entstand in England die Magna Carta und 1628 die Petition of Rights. Diese Dokumente sollten den einzelnen Menschen vor der willkürlichen Macht der Herrschenden schützen.
1787 kam die Verfassung der USA, 1789 die Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und 1791 die US Bill of Rights.
1948 wurde Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Diese 30 Artikel der Menschenrechte sind sicher ein bedeutender Schritt hin zu einer besseren und menschlicheren Welt.
        Aber sind die Menschenrechte, wie sie im oben erwähnten Dokument festgehalten sind, für alle Zeiten und universell gültig? Oder darf man sie auch kritisch betrachten?
Sind sie in Stein gemeisselt und so sakrosankt wie die Gesetzestafeln, die Moses auf dem Berg Sinai erhielt?
Ich glaube, die Menschenrechte können geändert und angepasst werden. Das gleiche gilt für das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
        Wir schütteln den Kopf, wenn wir hören, dass viele Bürger der USA glauben, der Besitz und das Tragen von Waffen sei ein Menschenrecht.
Es gibt aber auch Rechte, die bei den 30 Artikeln fehlen. Es gibt kein Artikel, der die körperliche Unversehrtheit garantiert. Es gibt kein Artikel, aus dem man ableiten kann, dass die Beschneidung von Mädchen verboten ist. Wenn man die Beschneidung von Mädchen offiziell ächten würde, dann müsste man sich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Beschneidung der Knaben toleriert werden kann und man müsste die körperliche Unversehrtheit als allgemein gültiges Menschenrecht erklären.
Die Verfasser der Menschenrechte kuschen vor den Religionen und Ideologien. Als Realist muss man aber wohl zur Einsicht kommen, dass die Vertreter der Religionen noch zu stark sind und dass sie bei einer Auseinandersetzung die Unterstützung von linken Ideologen bekommen würden.              
        Gibt es ein Recht auf Familienplanung?
In der Proklamation von Teheran wurde 1968 von der internationalen Konferenz über Menschenrechte ein Passus aufgenommen, der besagt, dass jedem Paar das Grundrecht zugestanden werden solle, frei über die Anzahl der Kinder zu entscheiden.
Man würde annehmen, dass sich alle vernünftigen Menschen für dieses Menschenrecht einsetzen. Aber wieder einmal haben ideologisch geprägte Menschen (Katholiken und  Linksgrüne) Probleme mit diesem Menschenrecht, von dem bei dessen Durchsetzung alle Menschen auf dieser Welt nur profitieren könnten.
Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht. Aber die Gutmenschen wollen sich Zeit lassen und setzen darauf, dass mit vermehrter Schulbildung die Kinderzahl sinken wird.
Der fehlende Zugang zu Familienplanung führt Schätzungen zufolge zu jährlich 63 Millionen ungewollten Schwangerschaften und zu 40 Millionen Schwangerschaftsabbrüchen, welche in Entwicklungsländern ein oft lebensbedrohendes Risiko für die betroffenen Frauen bedeuten können, da sie nicht medizinisch fachgerecht durchgeführt werden.

         Sind die Menschenrechte universell gültig? Dürfen wir Verstösse gegen die Menschenrechte in anderen Kulturen kritisieren? Erdrücken wir die Eigenart fremder Kulturen und handelt es sich um abendländischen Kulturimperialismus, fragt sich Otfried Höffe. Die koloniale Expansion Europas hat weite Teile der Welt politisch, wirtschaftlich und vor allem kulturell tief verletzt.
            Wir haben ein stark individualistisches Menschenbild. In anderen Kulturen ist das Kollektiv wichtiger als das Individuum. In solchen Gesellschaften steht die Gruppe als Gesamtheit im Vordergrund, und ist wichtiger als die Selbstverwirklichung der Gruppenmitglieder. In solchen Gesellschaften haben die Menschenrechte folgerichtig weniger Bedeutung und es ist schwieriger, Demokratien einzuführen. Kollektivistisch ausgeprägte Gesellschaften sind meist Diktaturen und für Diktatoren sind die Menschenrechte ein Hindernis bei deren Machtausübung.
Viele Länder sind noch nicht reif für die Demokratie. Die Menschenrechte lassen sich aber nur in Demokratien durchsetzen. Wenn wir solchen Ländern die Menschenrechtsidee aufzwingen, destabilisieren wir diese Länder. Es ist blauäugig in Diktaturen alle Menschenrechte einfordern zu wollen.
Haben nicht auch alle Gesellschaften ein Recht auf Nichteinmischung? Hat sich die Einmischung des Westens im Irak, in Libyen und Syrien für die dort lebende Bevölkerung gelohnt?
Otfried Höffe findet, dass im interkulturellen Diskurs eine argumentativ begründbare ethische Universalie gefunden werden muss. 
           Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Werden alle Religionen durch die Menschenrechte geschützt? 
Ist Scientology eine Religion? Diese Frage wird nicht in allen Ländern gleich beantwortet. Wenn ja, ist Scientology eine schutz- und förderwürdige Religion? 
Ist der Islam eine schutz- und förderwürdige Religion? Sicher praktizieren die meisten Muslime eine Religion, die von den meisten Menschen respektiert wird. Aber im Koran gibt es mehr als hundert Stellen, die man so auslegen kann, dass sie unter gewissen Umständen zu Gewalt gegen Juden, Christen oder Andersgläubigen auffordern. Die Islamisten berufen sich auf diese Stellen. 
Ist der Inhalt des Korans mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar. Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nimmt obige, kursiv gedruckte Formulierung als Voraussetzung für Handlungen von Asylbewerbern.
Artikel 18 und 19 garantieren das Recht auf freie Meinungsäusserung, ohne zu erklären, ob dabei gewisse Grundsätze eingehalten werden müssen. Dürfen sich auch links- und rechtsextreme Gruppierungen, die Ideologien verbreiten, die den Frieden gefährden oder zu Gewalt aufrufen, auf Artikel 18 und 19 berufen?                                                                                                                   

Das Problem mit den Gutmenschen

Der Duden nahm den Begriff Gutmensch im Jahr 2000 auf.
              Ist ein Gutmensch ein guter Mensch? Oder gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut und gut gemeint ist nicht gut gemacht?
Man kann die Ansicht vertreten, dass der Begriff Gutmensch häufig polemisch gebraucht wird. 2015 wurde das Wort Gutmensch in Deutschland als "Unwort des Jahres" bestimmt.
Jeder Mensch (mich eingeschlossen), der höhere Ziele anstrebt, rutscht immer mal wieder in die Rolle des Gutmenschen.
Aber der Einfluss von Gutmenschen kann verheerende Folgen haben wie z.B. der Krieg in Syrien zeigt. 
Früher gab es den Rechtgläubigen, der sich auch  als besserer Mensch fühlte als seine Mitmenschen. Der Rechtgläubige stellt sich über die Papierchristen.
Noch negativer besetzt ist der Begriff Pharisäer.
Der Gutmensch, der Rechtgläubige und der Pharisäer, alle fühlen sich moralisch überlegen.
Haben die Gutmenschen eine Ideologie? Gibt es die Gutmensch-Ideologie?
Die meisten Gutmenschen positionieren sich links von der Mitte.
Sie haben eine rosarote Weltanschauung.
Der Schweizer Politiker Blocher prägte den Begriff "die Linken und die Netten".
Die Netten sind meist religiös geprägt.
               Die Gutmenschen wollen alle Diktaturen in den Entwicklungs- und Schwellenländern entfernen, koste es was es wolle. In Syrien hat man versucht den schlechten Menschen Assad zu stürzen. Dadurch sind eine halbe Million Menschen für nichts und wieder nichts gestorben und mehrere Millionen Syrer mussten fliehen.
Sicher, Assad ist ein brutaler Diktator, aber kann ein Land im Nahen Osten unter Einhaltung der Menschenrechte regiert werden?
Was würde geschehen, wenn man einen Gutmenschen mit allen Vollmachten als Regierungschef in Syrien einsetzen würde?
                Auch in der Entwicklungshilfe können Gutmenschen einen negativen Einfluss haben. Mit dem Verteilen von getragenen Textilien in Afrika wird das dort ansässige Textilhandwerk zerstört. Wegen dem Verteilen von Lebensmitteln können Bauern nicht mehr vom Verkauf ihrer Produkte leben. Kleider- und Lebensmittelsendungen sind nur in Katastrophengebieten sinnvoll. Dies leuchtet aber Gutmenschen nicht ein, weil sie häufig vom Helfersyndrom vereinnahmt sind.
Nur Hilfe zur Selbsthilfe bringt die Menschen in Entwicklungsländern weiter.
Gutmenschen wehren sich dagegen, dass wir in den Entwicklungsländern die freiwillige Familienplanung unterstützen, weil man uns rassistische Motive unterstellen könnte. Sicher besteht diese Gefahr, aber das darf kein Grund sein, die Familienplanung zu einem Tabuthema zu machen. Dadurch fördert man Hungersnöte und die Verwahrlosung von Kindern, die von ihren Eltern auf die Strasse geschickt werden, weil sie ihre grosse Kinderschar nicht mehr ernähren können.
Ich möchte gerne Gutmenschen nach Afrika verpflanzen und sehen, wie sie mit den dort vorhandenen Möglichkeiten 6-8 Kinder ernähren und sie bekämen keinen Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln!
Mehr als 3 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Unterernährung und Hunger. Diese Zahl wäre deutlich kleiner, wenn wir allen Frauen die freiwillige Familienplanung ermöglichen würden.
Nun ein Blick auf die USA: Warum wurde Trump gewählt? Die Wähler der USA hatten genug von Obama, dem Trump vorwarf, dass ihm die Political Correctness wichtiger war als das Wohl des amerikanischen Volkes.
Trump ist der Anti-Gutmensch.